PIRATEN Hamburg Harburg

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Autorarchiv: Bernd Schreiner

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Fast eine Million Stimmen für die PIRATEN: »Jetzt erst recht!«

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

958.507 Menschen haben am vergangenen Wahl-Sonntag der Piratenpartei ihre Zweitstimme gegeben. Noch mehr Menschen – genau 962.946 -haben ihren jeweiligen Direktkandidaten der PIRATEN vor Ort gewählt. Der Bundesvorstand bedankt sich stellvertretend für die PIRATEN für dieses Vertrauen. »Fast eine Millionen Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, und den nehmen wir sehr ernst«, sagt die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun. »Jetzt gilt es, außerparlamentarisch zu arbeiten und für unser Ideal einer lebenswerten digitalen Gesellschaft in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn wir schlagkräftige Strukturen aufbauen, werden wir bei der nächsten Bundestagswahl unsere Konzepte auf die Agenda setzen können. In vier Landtagsfraktionen und zahlreichen Kommunalparlamenten gestalten wir bereits jetzt Politik. Die digitale Revolution ist in vollem Gange und der NSA-Überwachungsskandal gibt uns nur einen Vorgeschmack darauf, was für eine Gesellschaft uns erwartet, wenn wir nicht aufstehen und widersprechen.« »Mein Dank gilt den knapp eine Million Wählerinnen und Wählern der Piratenpartei und insbesondere auch allen Kandidaten, Koordinatoren, Organisatoren sowie vielen, vielen hundert Wahlkämpfern. Ihr Engagement hat mich tief beeindruckt, und ich hatte stets das Gefühl, dass unter den aktiven Piraten ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden ist. Im Zuge der Nachbereitung der Bundestagswahl werden wir uns jetzt auch der Kritik stellen. Wir sprechen miteinander, und dann geht es weiter: Kommunalwahlen kommen, und es ist eine Europawahl vorzubereiten. Wir greifen wieder an!«, ergänzt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Weiterlesen Weiterlesen

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Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

In einer konzertierten Aktion haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18 gefüllte Aktenordner mit Vollmachten entgegen. Nach ihrer Bearbeitung unter Aufsicht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik werden diese dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Zum Hintergrund der Beschwerde sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, in Berlin: »Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schnüffelgesetz ermöglicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen. Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung von Nutzern. Wir freuen uns, dass 6.373 Mitkläger diesen erschreckenden Verfassungsbruch mit uns gemeinsam in Karlsruhe stoppen werden.« Breyer war bereits einmal erfolgreich gegen die erste, von Rot-Grün verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wurde im Januar 2012 für verfassungswidrig erklärt. Auch gegen die im März von Union, SPD und FDP verabschiedete Neuregelung hat der Pirat Breyer gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Nocun am 1. Juli mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Beschwerde eingelegt. »Die etablierten Parteien sind erkennbar unfähig, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden. Dieser Angriff auf unsere Passwörter und unsere Anonymität im Internet muss gestoppt werden!«, so Breyer. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein gesetzlich garantiertes Recht auf anonyme Internetnutzung sein. Quellen: [1] Flickr: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/ [2] https://stopp-bda.de/ [3] Beschwerdeschrift gegen die Bestandsdatenauskunft: http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf [4] Liste von Überwachungsgesetzen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Weiterlesen Weiterlesen

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