PIRATEN Hamburg Harburg

Eine weitere Piratenpartei Hamburg MSWP Seite

Quelle: https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

Piratenpartei – die bessere Wahl

Es ist mal wieder Wahlkampf!
Am 22. September wählen wir einen neuen Bundestag. Um tatsächlich eine Änderung in diesem Land herbeizuführen, braucht es dort einen frischen Wind. Die etablierten Damen und Herren, die uns derzeit regieren, sind in ihrem Denken so starr und unbeweglich geworden, dass es kaum noch zu ertragen ist.
Gerade im Umgang mit dem Medium Internet beweisen sie mehrheitlich ihre Inkompetenz! Wenn wir uns anschauen, wie auf die jüngsten Ereignisse zu PRISM und TEMPORA reagiert wird, ist das eher erschreckend als ermutigend. Alle behaupten, sie hätten von Nichts gewusst, und einige behaupten sogar, diese Datenschnüffelei diene unserer Sicherheit.
Wir alle müssen uns diesem Treiben entschieden entgegenstellen. Als Piraten sagen wir ganz klar: “Nein, das geht nicht! PRISM und TEMPORA verstoßen ebenso gegen unsere Grundrechte wie eine Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft!”
Wir alle müssen uns aber auch die Frage stellen: “Wollen wir dem Staat einen so gravierenden Eingriff in unsere Grundrechte und in unsere Privatsphäre erlauben?” Niemand würde es wohl einfach hinnehmen, wenn der Staat heimlich in unsere Wohnungen eindringt, alles durchsucht und wieder geht – aber vorher noch unser Zuhause verwanzt. Hier käme niemand auf die Idee zu sagen:”Ich habe ja nichts zu verbergen.”
Uns Piraten wird gerne nachgesagt, wir wären nur eine Internetpartei und hätten zu den klassischen Politikthemen nichts zu bieten, aber das stimmt so nicht. Wir stehen für Bürgerbeteiligung und politischen Willensbildung aller Bürger. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Jede/r teilhaben kann und die durch Respekt, Akzeptanz und Inklusion geprägt ist.

Schauen wir uns doch mal die Familienpolitik und das Familienbild von CDU, SPD & Co. an: Es scheint bei der CDU noch aus den 50er Jahren zu sein – fast so, als hätte es die Feminismus- und Queerbewegung in den letzten 30 Jahren nicht gegeben.
Eine moderne Familienpolitik für das 21. Jahrhundert sieht unserer Meinung nach anders aus. Es sind eben nicht mehr die Kleinfamilien mit dem arbeitenden und versorgenden Vater, der kinder- und haushaltumsorgenden Mutter und den ein bis zwei Kindern, die das typische Familienbild prägen. Familie ist nach Auffassung der Piraten überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Dass das auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind oder Konstellationen mit mehr als zwei Erwachsenen, bleibt von den etablierten Parteien nahezu unberücksichtigt.
In dem Zusammenhang möchte ich mal das Frauenbild einiger unserer Regierenden in Frage stellen! Frauen haben schon lange bewiesen, dass sie mehr können, als nähen, kochen und bügeln. Dennoch scheint es, als wäre es den Frauen nicht vergönnt, selbstbestimmt die Berufe und Positionen zu wählen und auszuüben, die für Männer selbstverständlich sind. Diese Ungleichbehandlung trifft aber auch alle, die nicht dem “deutschen Normbild” eines mündigen Bürgers entsprechen.
Wir Piraten stellen uns ganz klar diesem Sexismus und der Diskriminierung entgegen!

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, sich so zu entfalten und so zu leben, wie es seinen oder ihren Möglichkeiten entspricht und auch die Chance, sich weiterzuentwickeln sollte Keinem verwehrt werden, nur weil er oder sie anders ist als der “Durchschnittsbürger”.

Gerade bei der Berufswahl sollte jeder Mensch frei entscheiden und bestimmen können, womit er oder sie ihr Geld verdienen möchte. Dies sollte nicht durch zweifelhafte Gesetze und Bestimmungen unterbunden werden! Auch den Kammerzwang lehnen wir ab.

Die Piratenpartei setzt sich ein für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dies soll jedem Bürger und jeder Bürgerin die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe geben, um so zu leben, wie er oder sie es möchte – ohne auf Sozialhilfe oder einen Niedriglohnjob mit Ausbeutungspotenzial angewiesen zu sein. Menschen, die ihre Arbeit gern machen und Spaß daran haben, steht es natürlich frei, diese weiter zu betreiben.
Bis zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens setzten wir uns für Mindestlöhne und eine faire Bezahlung aller Arbeitnehmer ein.

Und die Piratenpartei bietet noch viel mehr – auch in ihrem Wahlprogramm, welches hier in der Kurzform zu lesen ist.

Eine Langform unseres Wahlprogramms gibt es hier.

Deswegen: Am 22.09.13 Piraten wählen!

Mehr Infos zur Wahlkampagne und zu den Plakaten gibt es auf der Seite #BTW 2013


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