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Fall der 3%-Hürde – Harburger Bezirksversammlung befürchtet Zersplitterung

Am 15.01.2013 hat das Hamburger Verfassungsgericht einer Wahlbeschwerde eines Piraten aus Eimsbüttel stattgegeben und die 3%-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Was uns Piraten freut, führt bei den bereits in den Bezirksversammlungen vertretenen Parteien zu heftiger Kritik. CDU, SPD, Grüne und FDP fürchten um ihre Mehrheiten und malen Horrorszenarien von rechten Einzelpersonen und zahlreichen politischen Kleinstgruppen in der Bezirksversammlung an imaginäre Wände.

Liebe Altparteien, hierzu möchte ich euch sagen: Es kann nicht sein, dass Wähler, die für eine der kleinen Parteien gestimmt haben, weil sie ihre politischen Interessen durch diese vertreten sehen, einfach unter den Tisch fallen gelassen werden. Der Befürchtung, dass es zukünftig “Unerwünschte “in der Bezirksversammlung gibt, kann man auch damit entgegen wirken, dass eine Politik der Wertschätzung des Wählerwillens betrieben wird. Denn die Bürger sind diejenigen, die sie dorthin entsandt haben. Die tatsächliche Umsetzung des Wählerwillens oder auch nur die Einhaltung von Wahlversprechen führt dann auch dazu, dass sich die Bürger wieder ernstgenommen fühlen und auch die wieder wählen gehen, die das vorher aus Frust und Enttäuschung nicht mehr getan haben

Wer also die Politik macht, die dem Bürger versprochen wird, braucht nicht um seine Mehrheiten zu fürchten, sondern kann aus Bürgern Wähler machen.

Absolute Mehrheiten, wie wir sie in Harburg zurzeit in der Bezirksversammlung haben, sorgen auch für eine wenig demokratische  und kreative Stimmung, wo tatsächlich fair über Anträge und Ideen abgestimmt wird. Mehr Vielfalt in der Bezirksversammlung spiegelt dann auch die tatsächliche Vielfalt im Bezirk wider.


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